Kundeninformation und Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Zukunft Schenken Plattform

 

Version 1.1 vom 05.11.2023

Die jeweils gültige Version ist stets auf unserer Website zukunft-schenken.com abrufbar.

 

 

Präambel

(1) Zukunft Schenken ist eine Marke der Zukunft schenken GmbH (nachfolgend auch „wir / uns“), Humboldtstr. 23, 60318 Frankfurt am Main. Unser Angebot kann über unsere Webpräsenz unter zukunft-schenken.com und den verbundenen firmeneigenen Domains abgerufen werden und unterliegt den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Unser Angebot wendet sich ausschließlich an erfahrene und informierte Kunden, die sich über die mit Wertpapierdienstleistungen und dem Kauf und Verkauf von Anteilen an Investmentfonds verbundenen Risiken eigenständig und umfassend informieren, sich dieser Risiken bewusst sind und ihre Anlageentscheidungen eigenständig und auf eigene Verantwortung fällen.

(3) Die Zukunft schenken GmbH (registriert im Verzeichnis der vertraglich gebundenen Vermittler der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unter der Nr. 80177238) betreibt die Anlagevermittlung als vertraglich gebundener Vermittler im Sinne des § 3 Abs. 2 Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) ausschließlich im Auftrag und unter der Haftung der Innovative Investment Solutions GmbH (nachfolgend auch „INNO INVEST“), Wilhelminenstraße 13, 64283 Darmstadt, Deutschland. Die INNO INVEST ist ein Wertpapierinstitut gemäß § 15 WpIG und verfügt über die erforderlichen Erlaubnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachfolgend auch „BaFin“)

(4) Für die Anlagevermittlung nach Maßgabe von Absatz 3 sowie die Vermittlung von Depotkonten bei kooperierenden, depotführenden Banken (nachfolgend auch „Depotbank“ oder „Partnerbank“) gelten neben unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die vertraglichen Bestimmungen der INNO INVEST und der jeweiligen Depotbank.

 

I. Kunden-Erstinformation

1. Identität des Anbieters

Verantwortlich für das auf der Online-Plattform zukunft-schenken.com (nachfolgend auch „Plattform“) abrufbare Angebot ist die Zukunft schenken GmbH, eingetragen beim Amtsgericht Frankfurt am Main unter der Handelsregisternummer HRB 128 104.

 

2. Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmens

Die Zukunft schenken GmbH bietet über Ihren Online-Auftritt Informationen für Verbraucher rund um die Themen Sparen und Investieren sowie nachhaltige Geldanlage an. Darüber hinaus vermittelt sie als vertraglich gebundener Vermittler der INNO INVEST in deren Auftrag und unter deren Haftung Anteile an Investmentfonds (sogenannter Fondskauf) im Zuge der Anlagevermittlung, sowie Wertpapierdepots bei Partnerbanken.

Die Zukunft schenken GmbH entwickelt hierfür Online-Lösungen, die es u.a. Dritten ermöglichen, Geldbeträge für die Anschaffung der vermittelten Investmentfonds zur Verfügung zu stellen.

 

3. Zuständige Aufsichtsbehörde(n)

Die Zukunft schenken GmbH ist ein vertraglich gebundener Vermittler der INNO INVEST. Die INNO INVEST ist ein zugelassenes Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit der Erlaubnis zum Betreiben unter anderem der Anlagevermittlung nach § 2 Abs. 2 Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) und wird durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Marie-Curie-Str. 24–28, 60439 Frankfurt am Main, und Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn und die Deutsche Bundesbank, Wilhelm-Epstein-Str. 14, 60431 Frankfurt am Main beaufsichtigt.

 

4. Ladungsfähige Anschrift des Unternehmens und Angaben zur Kommunikation

Vertraglich gebundener Vermittler:

Zukunft schenken GmbH

Humboldtstraße 23

60318 Frankfurt

Telefon: +49 069 2474 1224-0

E-Mail: info@zukunft-schenken.com

Website: zukunft-schenken.com

Wertpapierdienstleistungsunternehmen:

Innovative Investment Solutions GmbH

Wilhelminenstraße 13

64283 Darmstadt

Telefon: +49 (0) 6151 493 716 0

Fax: +49 (0) 6151 493 716 9

E-Mail: hallo@inno-invest.de

Website: inno-invest.de

 

5. Gesetzliche Vertretungsberechtigte

Für den vertraglich gebundenen Vermittler:

Anna Ott, Geschäftsführerin der Zukunft schenken GmbH

Für das Wertpapierdienstleistungsunternehmen:

Herbert Schmitt, Stefan Schmitt, Geschäftsführer der Innovative Investment Solutions GmbH

 

6. Wesentliche Merkmale der Dienstleistungen

(1) Die Zukunft schenken GmbH stellt auf Ihrer Plattform verschiedene Informationen zur Verfügung, unter anderem eine Auswahl an Produkten zur Geldanlage (Investmentfonds, nachfolgend auch „Fonds“). Bei der Auswahl dieser Anlageprodukte nutzen wir frei verfügbare Informationen der Produktanbieter oder Dritter (z.B. Fachverbände, Presse etc.). Kunden, die sich von Dritten einen Geldbetrag für den Erwerb der vorgestellten Anlageprodukte wünschen möchten, stellen wir entsprechende Funktionen zur Verfügung, die nachfolgend näher beschrieben sind (siehe insbesondere Abschnitt IV. 3.2 – 3.3). In diesem Zusammenhang erbringen wir die Anlagevermittlung von Wertpapieren im Auftrag und unter der Haftung der INNO INVEST. Des Weiteren ist zur Umsetzung dieser Dienstleistung gegebenenfalls die Eröffnung eines Wertpapierdepots bei einer Partnerbank erforderlich. Der Kunde wird somit ebenfalls Kunde der INNO INVEST sowie der Partnerbank.

(2) Wertpapierkäufe, die in diesem Zusammenhang vermittelt werden, sind reine Ausführungsgeschäfte, das heißt es erfolgt keine Beratung, noch eine Prüfung der persönlichen Umstände und Gegebenheiten des Kunden, der Angemessenheit oder der Geeignetheit der gewünschten Fonds für diesen Kunden seitens der Depotbank, INNO INVEST oder der Zukunft schenken GmbH.

(3) Personen, die einem Kunden einen Geldbetrag für den Erwerb eines gewünschten Anlageprodukts schenken möchten (nachfolgend auch „Sponsor / Sponsoren“), stellen wir ebenfalls entsprechende Funktionen zur Verfügung, die nachfolgend näher beschrieben sind (siehe insbesondere Abschnitt IV. 3.4).

 

7. Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt

(1) Die unter zukunft-schenken.com veröffentlichten Informationsangebote können nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenlos genutzt werden. Durch die bloße Nutzung unseres Informationsangebots entsteht noch kein Vertrag zwischen uns und dem Kunden.

(2) Soweit der Kunde alle Funktionen der Zukunft Schenken Plattform, insbesondere das Erstellen einer Wunschliste, nutzen möchte, ist eine Registrierung auf unserer Plattform erforderlich. Dazu müssen der Vor- und Nachname, eine gültige Emailadresse und ein Passwort eingegeben werden. Nach Eingabe der abgefragten Informationen kann der Kunde auf einer Übersichtsseite seine Eingaben überprüfen und ggfs. anpassen. Mit Klicken der Schaltfläche „Registrieren“ unter Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Kunde erhält eine E-Mail mit Bestätigungslink. Diese E-Mail ist kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattform (sog. „Nutzungsvertrag“). Sobald der Kunde die E-Mail-Adresse durch Klicken auf den Bestätigungslink bestätigt, erhält der Kunde eine weitere E-Mail, mit der das Angebot des Kunden angenommen wird, so dass ein Nutzungsvertrag zustande kommt. Als Anhang mit dieser E-Mail erhält der Kunde auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Zukunft Schenken Plattform und die Hinweise zum Datenschutz in der jeweils gültigen Fassung, die er sich abspeichern kann.

(3) Als registrierter Nutzer kann der Kunde unter anderem Wunschlisten mit Anlageprodukten erstellen und personalisieren, ändern und löschen, sowie Wunschlisten Dritter, die ihn entsprechend eingeladen haben, ansehen und Geldbeträge sponsern.

(4) Um eine eigene Wunschliste umsetzen zu lassen, das heißt durch Dritte gesponserte Geldbeträge in die gewünschten Investmentfonds anlegen zu lassen, muss der Kunde die Onboardingstrecke der INNO INVEST durchlaufen und ein Wertpapierdepot bei einer kooperierenden Bank eröffnen bzw. verknüpfen. In Zuge dessen kommen Wertpapierdienstleistungsverträge zwischen dem Kunden und der INNO INVEST sowie dem Kunden und der Depotbank zu Stande. Die detaillierte Information darüber, wie diese Verträge zu Stande kommen, sowie die Bestimmungen zu den einzelnen Verträgen, finden sich in den jeweiligen Vertragsdokumenten der INNO INVEST und der Depotbank, welche dem Kunden vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt werden.

(5) Sofern der Kunde ausschließlich Geldanlagen für Dritte sponsern möchte, so ist eine Registrierung auf der Zukunft Schenken Plattform nicht zwingend notwendig. Ein nicht registrierter bzw. eingeloggter Sponsor kann Produkte auf einer Wunschliste einsehen und auswählen. Nachdem er die gewünschte Häufigkeit und Betrag seines Geschenks festgelegt hat, muss er lediglich eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Mit Klicken der Schaltfläche „Jetzt schenken“ unter Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Kunde erhält eine E-Mail mit den Zahlungsdetails, mit der das Angebot des Kunden angenommen wird, so dass ein Nutzungsvertrag zustande kommt. Als Anhang mit dieser E-Mail erhält der Kunde auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Zukunft Schenken Plattform und die Hinweise zum Datenschutz in der jeweils gültigen Fassung, die er sich abspeichern kann.

 

8. Gesamtpreis der Wertpapierdienstleistungen einschließlich aller Preisbestandteile, Kosten und Steuern, die nicht von uns abgeführt oder in Rechnung gestellt werden, sondern durch Dritte

(1) Die Nutzung des Informationsangebots auf der Zukunft Schenken Plattform, die Registrierung und die Erstellung von Wunschlisten sind kostenlos.

(2) Die Registrierung und der Abschluss eines Wertpapierdienstleistungsvertrags über die Anlagevermittlung von Fondsanteilen mit unserem Haftungsdach INNO INVEST ist ebenfalls für den Kunden kostenlos. Sofern über die Zukunft Schenken Plattform Fondskäufe ausgelöst werden, fallen die jeweiligen Gebühren der Depotbank an. Einen Teil dieser Gebühren erhalten wir von der Depotbank als Provision (vgl. Abschnitt I.9). Es gelten die vertraglichen Bestimmungen und das Preis- und Leistungsverzeichnis der Depotbank.

(3) Für die Depotführung fallen gegebenenfalls Kosten an, die dem Preis- und Leistungsverzeichnis der jeweiligen Depotbank zu entnehmen sind.

(4) Falls der Kunde unabhängig vom Angebot auf unserer Plattform weitere Produkte oder Wertpapierdienstleistungen der INNO INVEST oder der Depotbank in Anspruch nimmt, so können dafür weitere Kosten nach Maßgabe der jeweiligen Preis- und Leistungsverzeichnisse anfallen.

(5) Für das Sponsern von Geldbeträgen über die Zukunft Schenken Plattform erheben wir keine Gebühren. Dem Sponsor können gegebenenfalls Kosten für die Überweisung des Geldbetrags durch seine kontoführende Bank entstehen. Es gelten die Bestimmungen der jeweiligen Bank.

(6) Die Zukunft schenken GmbH erbringt keine steuerliche Beratung, noch führt sie Steuern für ihre Kunden ab.

 

9. Provisionen und Zuwendungen

(1) Die Depotbank gewährt uns und der INNO INVEST auf der Grundlage von Vertriebsverträgen ganz oder teilweise eine Vertriebsprovision sowie eine zeitanteilige Vergütung (laufende Vertriebsprovision). Die Vertriebsprovision wird von der Depotbank für die Vermittlungstätigkeit gewährt. Die laufende Vertriebsprovision wird von der Depotbank für die Aufrechterhaltung des Informations- und Betreuungsangebotes gewährt. Die maximale Vertriebsprovision entspricht höchstens dem Prozentsatz des im aktuellen Verkaufsprospekt des jeweiligen Fonds angegebenen maximal gültigen Ausgabeaufschlags. Die Höhe der laufenden Vertriebsprovision berechnet sich als prozentualer Anteil des jeweiligen Werts der verwahrten Fondsanteile und variiert je nach Verwaltungsgesellschaft und Art des Fonds. Dem Kunden entstehen aus der Gewährung der Vertriebsprovision bzw. der laufenden Vertriebsprovision keine zusätzlichen Kosten, da diese aus der vom Kunden vereinnahmten Vertriebsprovision bzw. der dem jeweiligen (im Fondsportfolio enthaltenen) Fonds belasteten Verwaltungsvergütung von der Depotbank gezahlt wird.

(2) Nähere Informationen zu den von der Depotbank erhaltenen und gewährten Zuwendungen sind in den standardisierten Kosteninformationen und in den Informationen über den Umgang mit Interessenkonflikten (Conflict of Interest Policy) enthalten sowie auf Anfrage bei der Depotbank erhältlich.

(3) Darüber hinaus erhalten wir gegebenenfalls gelegentlich geringfügige nicht-monetäre Zuwendungen wie z.B. die Einladung zu Schulungen oder Veranstaltungen, Informationsmaterial oder Werbegeschenke.

 

10. Risikohinweis

(1) Die Wertpapierdienstleistungen beziehen sich auf den Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind und deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben. In der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge sind kein Indikator für künftige Erträge.

(2) Der Kurs bzw. Anteilspreis eines Fonds kann sich zwischen dem Zeitpunkt, an dem ein Kunde ihn auf seine Wunschliste gesetzt hat, dem Zeitpunkt, an dem ein Sponsor eine Zahlung angestoßen hat, und dem Zeitpunkt, an dem der Kaufauftrag durch die Depotbank ausgeführt wird, erheblich verändern. Ausführliche Informationen über die Risiken beim Fondskauf können dem Dokument „Risikohinweise“) sowie gegebenenfalls den Risikohinweisen der ausführenden Depotbank entnommen werden.

 

11. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und Erfüllung

(1) Die Zahlung für den Kaufpreis von Fonds, die über die Zukunft Schenken Plattform gesponsert werden, erfolgt durch den Sponsor außerhalb der Plattform direkt an die Depotbank.

(2) Wir erfüllen die Pflichten aus dem Nutzungsvertrag, indem wir den Kunden den Zugang zur Online-Plattform nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewähren.

 

12. Kosten für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln

Wir stellen dem Kunden keine Kosten für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln in Rechnung.  Es gelten die jeweiligen Konditionen des Telekommunikationsanbieters des Kunden. Für etwaige Telekommunikationsentgelte der INNO INVEST und der Depotbank gelten deren Vertragsbedingungen und Preis- und Leistungsverzeichnisse.

 

13. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, also eine natürliche Person, die den Nutzungsvertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht dem Kunden nach Maßgabe von Abschnitt II. ein Widerrufsrecht bezüglich des Nutzungsvertrags zu.

 

14. Mindestlaufzeit des Vertrags

Der Nutzungsvertrag- hat keine Mindestlaufzeit und gilt für unbestimmte Zeit.

 

15. Vertragliche Kündigungsbedingungen

(1) Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Wir können den Nutzungsvertrag- unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen kündigen.

(2) Sowohl der Kunde als auch wir können den Nutzungsvertrag jederzeit aus wichtigem Grund außerordentlich mit sofortiger Wirkung kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde der Zukunft schenken GmbH oder anderen Kunden im erheblichen Maße Schaden zufügt. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, dies ist wegen der Besonderheiten des Einzelfalls entbehrlich (§ 323 Absatz 2 und Absatz 3 BGB).

 

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Beziehungen zwischen dem Kunden / Verbraucher und der Zukunft schenken GmbH vor Abschluss eines Vertrags sowie das Vertragsverhältnis und die gesamte Geschäftsbeziehung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Verbraucher können sich jederzeit auf günstigere Regelungen ihres Heimatrechts berufen. Für die Geschäftsverbindung mit Verbrauchern besteht keine vertragliche Gerichtsstandklausel.

 

17. Vertragssprache, Kommunikationsmittel und -sprache

Diese Erstinformation und Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt und die Kommunikation während der Laufzeit des Vertrags wird auf Deutsch geführt. Der Kunde kann uns unter der oben genannten Anschrift per Brief, telefonisch unter +49 069 2474 1224-0 sowie per E-Mail unter info@zukunft-schenken.com kontaktieren.

 

18. Beschwerdeverfahren / Verbraucherstreitbeilegung

(1) Kunden können jederzeit eine Beschwerde per Brief oder E-Mail an uns richten:

Zukunft schenken GmbH

Humboldtstr. 23

60318 Frankfurt

E-Mail: info@zukunft-schenken.com

(2) Ferner besteht die Möglichkeit, sich jederzeit in Schrift- oder Textform bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn, Fax: + 49 (0)228 4108-1550 über Verstöße von uns im Zusammenhang mit der Anlagevermittlung zu beschweren. Bei der Beschwerde sind der Sachverhalt sowie der Beschwerdegrund mitzuteilen.

(3) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr   aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, daran teilzunehmen.

(4) Kunden können sich zudem jederzeit schriftlich oder zur dortigen Niederschrift bei der Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank über Verstöße gegen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen beschweren. Ein Schlichtungsantrag kann dort per E-Mail an schlichtung@bundesbank.de, per Fax an +49 69 709090-9901 oder per Post an Deutsche Bundesbank, – Schlichtungsstelle -, Postfach 11 12 32, 60047 Frankfurt am Main eingereicht werden. Ein Formular dafür und weitere Hinweise zum Verfahren stehen auf https://www.bundesbank.de/de/service/schlichtungsstelle zum Download zur Verfügung. Wir sind zur Teilnahme verpflichtet und bereit.

(5) Bei Streitigkeiten zwischen uns und den Kunden in Zusammenhang mit der Anlagevermittlung besteht zudem die Möglichkeit, eine bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingerichtete Schlichtungsstelle zu kontaktieren (Referat ZRC 3, Graurheindorfer Straße 108, D-53117 Bonn, Telefon: 0228 / 4108-0, Fax: 0228 / 4108-62299, E-Mail: schlichtungsstelle@bafin.de, Internet: www.bafin.de). Der Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist schriftlich unter kurzer Schilderung des Sachverhalts und mit dem zum Verständnis der Streitigkeit erforderlichen Unterlagen (zum Beispiel Schriftwechsel, Vertragsbedingungen, Kostenberechnungen) bei der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle einzureichen. Der Antrag kann auch per E-Mail gestellt werden. Wir sind zur Teilnahme verpflichtet und bereit.

 

19. Garantiefonds oder andere Entschädigungsregelungen, die weder unter die Richtlinie 94/19/EU noch unter die Richtlinie 97/9/EG fallen

Weder die Zukunft schenken GmbH noch ihr Haftungsdach, die INNO INVEST, nehmen Einlagen des Kunden entgegen. Dementsprechend bestehen weder ein Garantiefonds noch andere Entschädigungsregelungen. Wir sind nicht befugt, uns Besitz oder Eigentum an Vermögenswerten der Kunden zu verschaffen. Vermögenswerte der Kunden werden von der vom Kunden beauftragten Partnerbank verwahrt.

Für die Einlagensicherung seitens der Depotbank gelten die vertraglichen Regelungen und Hinweise der jeweiligen Depotbank. Die INNO INVEST ist als Wertpapierinstitut der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) zugeordnet.

 

20. Kundeneinstufung; Produktgenehmigungsverfahren; Zielmarkt

Die von uns im Rahmen der Anlagevermittlung im Namen und auf Rechnung der INNO INVEST angebotenen Finanzinstrumente (Fonds) müssen zuvor das Produktgenehmigungsverfahren der INNO INVEST durchlaufen. Die INNO INVEST sorgt in diesem Zusammenhang auch für den angemessenen Umgang mit Interessenkonflikten und stellt sicher, dass die Gestaltung eines Finanzinstruments und seiner Merkmale keine negativen Auswirkungen auf die Kunden hat.

Informationen zur Kundeneinstufung, dem Produktgenehmigungsverfahren und der Zielmarktbestimmung, die seitens der INNO INVEST im Rahmen der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erfolgen, sind den Vertragsdokumenten der INNO INVEST zu entnehmen.

 

21. Informationen über den Umgang mit Interessenkonflikten

Die INNO INVEST hat als Wertpapierinstitut organisatorische Vorkehrungen getroffen, um das Risiko aus potenziellen Interessenkonflikten zu minimieren. Diese Vorkehrungen werden dem Kunden im Rahmen des Onboardings als Teil der Vertragsdokumente von INNO INVEST dargelegt.

 

22. Informationen zu den Ausführungsgrundsätzen

Die INNO INVEST und die jeweilige Depotbank sind als Wertpapierinstitute dazu verpflichtet, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse ihrer Kunden zu erbringen. Beim Kauf und Verkauf von Fondsanteilen gelten die Ausführungsgrundsätze der INNO INVEST sowie der jeweiligen Depotbank.

 

II. Widerrufsbelehrung

 

Abschnitt 1

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags und nachdem Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle nachstehend unter Abschnitt 2 aufgeführten Informationen auf einem dauerhaften Datenträger (Brief, E-Mail) erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:

Zukunft schenken GmbH

Humboldtstr. 23

60318 Frankfurt

info@zukunft-schenken.com

 

Abschnitt 2

Für den Beginn der Widerrufsfrist erforderliche Informationen

Die Informationen im Sinne des Abschnitts 1 Satz 2 umfassen folgende Angaben:

  1. die Identität des Unternehmers; anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung;
  2. die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmers und die für seine Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde;
  3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen des Vertretungsberechtigten;
  4. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder Personengruppen auch den Namen des Vertretungsberechtigten;
  5. die wesentlichen Merkmale der Finanzdienstleistung sowie Informationen darüber, wie der Vertrag zustande kommt;
  6. den Gesamtpreis der Finanzdienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht;
  7. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden;
  8. den Hinweis, dass sich die Finanzdienstleistung auf Finanzinstrumente bezieht, die wegen ihrer spezifischen Merkmale oder der durchzuführenden Vorgänge mit speziellen Risiken behaftet sind oder deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, und dass in der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge kein Indikator für künftige Erträge sind;
  9. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung;
  10. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs für die erbrachte Leistung zu zahlen hat, sofern er zur Zahlung von Wertersatz verpflichtet ist (zugrundeliegende Vorschrift: § 357b des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
  11. die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen;
  12. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Unternehmer der Aufnahme von Beziehungen zum Verbraucher vor Abschluss des Vertrags zugrunde legt;
  13. eine Vertragsklausel über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht;
  14. die Sprachen, in denen die Vertragsbedingungen und die in dieser Widerrufsbelehrung genannten Vorabinformationen mitgeteilt werden, sowie die Sprachen, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, mit Zustimmung des Verbrauchers die Kommunikation während der Laufzeit dieses Vertrags zu führen;
  15. den Hinweis, ob der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und gegebenenfalls dessen Zugangsvoraussetzungen.

 

Abschnitt 3

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung begonnen werden kann. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Bei Widerruf dieses Vertrags sind Sie auch an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden, wenn der zusammenhängende Vertrag eine Leistung betrifft, die von uns oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen uns und dem Dritten erbracht wird.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

III. Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung der Zukunft Schenken Plattform

1. Bereitstellung der Plattform

(1) Die Bereitstellung unserer Plattform erfolgt in einem Gesamtsystem, das auch Tätigkeiten Dritter (z.B. Internetprovider) umfasst. Für die Nutzung der Plattform ist ein Internetzugang erforderlich. Es obliegt dem Kunden, die innerhalb seines Verantwortungsbereichs liegenden Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform zu schaffen, wie z.B. für einen Internetzugang Sorge zu tragen. Der Kunde trägt außerdem sämtliche Gebühren und Kosten, die durch die Nutzung des Endgeräts im Zusammenhang mit der Plattform entstehen (z.B. Mobilfunkgebühren).

(2) Wir sind nicht dazu verpflichtet, die Plattform für alle Betriebssysteme und -Versionen zur Verfügung zu stellen. Informationen zu zugelassenen Betriebssystemen finden sich auf der Plattform. Wir entwickeln die Plattform ständig weiter, um die Funktionsfähigkeit der Plattform und die Sicherheit unserer Kunden gewährleisten zu können. Die Nutzung der Plattform kann eine Aktualisierung des Betriebssystems erfordern, worüber wir unsere Kunden informieren werden.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, Inhalt und Funktionen der Plattform zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Erfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags nicht beeinträchtigt wird. Wir werden den Kunden rechtzeitig über wesentliche Änderungen informieren.

(4) Wir stellen den Kunden die Plattform im Durchschnitt 99% bezogen auf ein Kalenderjahr zur Verfügung. Ausfallzeiten, die die Kunden betreffen, werden wir den Kunden mitteilen.

(5) Um die Qualität und Weiterentwicklung der Plattform gewährleisten zu können, sind wir berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen. Wartungsarbeiten werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit der Plattform nicht berücksichtigt. Soweit dies möglich ist, werden wir die Wartungsarbeiten zu Zeiten mit geringer Auslastung der Plattform durchführen. Wartungsarbeiten werden den Kunden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.

(6) Bei der Berechnung der Verfügbarkeit der Plattform bleiben auch Zeiten unberücksichtigt, in denen die Plattform aufgrund dringender Anpassungen oder Aktualisierungen der für die Plattform genutzten IT-Infrastruktur zur Behebung von Sicherheitslücken, akut instabiler Software und Hardware oder bei Gefahr im Verzug, wie z.B. bei laufenden Angriffen, nicht verfügbar ist. In solchen Fällen können wir auch außerplanmäßige und unangekündigte Wartungsarbeiten vornehmen. Wir werden uns jedoch bemühen, die Kunden unverzüglich zu benachrichtigen und über den Stand der Wartungsarbeiten zu informieren.

(7) Bei der Berechnung der Verfügbarkeit werden Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter (die nicht Erfüllungsgehilfen sind), Ursachen im Einflussbereich der Kunden (z.B. Hardwarefehler) usw.) nicht berücksichtigt.

(8) Die Haftungsregelungen in VI. (Haftung und Haftungsbeschränkung) bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

 

2. Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Rechte – insbesondere gewerbliche Schutzrechte und urheberrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte – für von uns veröffentlichte, erstellte oder bereitgestellte Inhalte, Scripts, Programme, Grafiken, Plattform verbleiben allein beim Urheber. Alle genannten und durch uns oder durch einen Dritten geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer.

(2) Der Kunde erhält ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht, die Plattform in dem für die Erreichung des Vertragszwecks notwendigen Umfang ausschließlich für eigene Zwecke für die Dauer der Geschäftsbeziehung zu nutzen. Weitergehende Rechte, insbesondere zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Speicherung (außer im Rahmen des gewöhnlichen Abrufs) werden nicht eingeräumt.

 

3. Datenschutz

Wir verarbeiten ihre personenbezogenen Daten unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben, Details dazu sind in unseren Hinweisen zum Datenschutz ausgeführt.

 

IV. Leistungen und Kernfunktionen der Plattform

1. Berechtigter Nutzerkreis

(1) Die Nutzung des Informationsangebot auf der Plattform unter Einhaltung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen sowie der gesetzlichen Bestimmungen steht zunächst jedem Interessierten frei.

(2) Um auf der Zukunft Schenken Plattform ein Kundenkonto anzulegen und die Funktionen in vollem Umfang nutzen zu können, muss ein Kunde mindestens 18 Jahre alt sein. Für minderjährige Kunden ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. Teile des Angebots, die im Zusammenhang mit der Erbringung einer Wertpapierdienstleistung oder -nebendienstleistung stehen (Kauf von Investmentfonds, Eröffnung von Wertpapierdepots), sind den Nutzern vorbehalten, die die entsprechenden Dienstleistungsverträge mit der INNO INVEST bzw. der jeweiligen Partnerbank abschließen. Für den Abschluss gelten die jeweiligen Vertragsbestimmungen der INNO INVEST und der Partnerbank.

 

2. Leistungen, die ohne Registrierung auf der Plattform in Anspruch genommen werden können

Der Kunde kann kostenlos alle frei zugänglichen Informationsangebote nach Maßgabe von Abschnitt IV.1.(1) nutzen.

 

3. Leistungen, die nach Registrierung auf der Plattform in Anspruch genommen werden können

3.1 Anlegen eines Kundenkontos auf der Plattform

Kunden können sich unter Maßgabe der in Abschnitt IV.1.(2) beschriebenen Bestimmungen auf der Plattform kostenlos registrieren. Dafür müssen sie lediglich ihren Vor- und Nachnamen sowie eine gültige Emailadresse angeben und ein persönliches Passwort festlegen.

3.2 Erstellen einer Wunschliste

(1) Kunden, die sich auf der Plattform registriert haben, können kostenlos persönliche Wunschlisten erstellen, indem sie aus den verfügbaren Anlageprodukten eine eigene Auswahl treffen. Dabei entscheiden die Kunden stets eigenverantwortlich unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Lebens- und Vermögensverhältnisse, Risikoaffinität und Präferenzen. Unser Angebot stellt keine Anlageberatung dar, noch die Empfehlung zum Kauf eines bestimmten Produkts. Die Anlageprodukte sind für alle Besucher der Zukunft Schenken Plattform einsehbar und nicht auf einzelne Kunden individuell zugeschnitten.

(2) Zum Erstellen einer Wunschliste kann der Kunde die bevorzugten Fonds auswählen sowie eine Personalisierung durch ausgewählte oder eigene Bilder und Texte vornehmen. Eine Wunschliste kann jederzeit durch den Kunden geändert und gelöscht werden.

3.3 Abschluss eines Wertpapierdienstleistungsvertrags und Verknüpfung eines Wertpapierdepots

(1) Für die Umsetzung einer Wunschliste ist die Inanspruchnahme von Wertpapierdienstleistungen (Fondsvermittlung) sowie die Verknüpfung mit einem verifizierten Wertpapierdepot notwendig. Zu diesem Zweck schließt der Kunde mit der INNO INVEST einen Wertpapierdienstleistungsvertrag ab. Sofern der Interessent bereits Kunde der INNO INVEST ist, kann er das Angebot der Fondsvermittlung über die Plattform nach erfolgter Registrierung nach Maßgabe des Abschnitts I.7.(2) ebenfalls nutzen.

(2) Damit für die Umsetzung der Wunschliste Geld von Dritten entgegengenommen werden kann, die jeweiligen Fondsanteile erworben und für den Kunden verwahrt werden können, ist es zudem notwendig, dass ein Wertpapierdepot bei einer mit uns kooperierenden Partnerbank mit der Wunschliste verknüpft wird.

Derzeit kooperieren wir mit der folgenden Partnerbank:

FNZ Bank AG („FNZ Bank“)

Bahnhofstraße 20

85609 Aschheim

Die FNZ Bank wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beaufsichtigt.

(3) Der Kunde durchläuft zunächst die digitale Onboardingstrecke der INNO INVEST. Im Rahmen dieser Onboardingstrecke macht der Kunde die gesetzlich geforderten Angaben und wird gemäß den geltenden Vorschriften identifiziert und legitimiert. Bei der Eröffnung eines Kontos für einen Minderjährigen ist die Legitimierung aller Erziehungsberechtigten notwendig.

Sofern der Kunde noch kein Wertpapierdepot bei einer kooperierenden Partnerbank besitzt, erteilt er der INNO INVEST den Auftrag, seinen Antrag auf die Eröffnung eines Depots an die jeweilige Bank weiterzuleiten. Die Bank eröffnet nach positiver Prüfung für den Kunden ein Depot, welches mit dem Zukunft Schenken Konto verknüpft wird.

Sofern der Kunde bereits ein Wertpapierdepot bei einer kooperierenden Partnerbank besitzt, kann er auf Wunsch für dieses Depot den Auftrag zu einem Vermittlerwechsel anstoßen. Die Zukunft schenken GmbH unter dem Haftungsdach der INNO INVEST wird in diesem Fall durch die depotführende Bank als neuer Vermittler eingetragen.

(4) Sowohl INNO INVEST als auch die kooperierende Partnerbank entscheiden nach eigenem Ermessen über die Eröffnung einer Kundenbeziehung mit dem Kunden. Die Zukunft schenken GmbH hat hierauf keinen Einfluss. Es gelten die vertraglichen Bestimmungen der INNO INVEST und der jeweiligen Depotbank, die dem Kunden im Rahmen des Onboardings vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt werden.

3.4 Schenken von Geldbeträgen zum Zweck der Geldanlage („Sponsoring“) und Umsetzen einer Wunschliste

(1) Sobald der Kunde einen Wertpapierdienstleistungsvertrag mit der INNO INVEST geschlossen hat sowie ein gültiges Wertpapierdepot bei einer Partnerbank mit der Wunschliste verknüpft wurde, kann der Kunde die Wunschliste teilen, das heißt Personen – potenzielle Sponsoren – dazu einladen, einen Geldbetrag zur Umsetzung der Wunschliste zu schenken. Weder die Depotbank noch die INNO INVEST agieren bei den in dieser Ziffer beschriebenen Leistungen als Erfüllungsgehilfen von uns.

(2) Ein Sponsor, der einen Link zu einer Wunschliste erhalten hat, kann die Wunschliste einsehen, den Geldbetrag für einen oder mehrere Fonds, die er sponsern möchte, sowie den Zahlungsturnus (einmalig, monatlich, vierteljährlich oder jährlich) festlegen. Der Minimumbetrag für eine Zahlung beträgt 5 Euro. Er erhält die Zahlungsinformationen und kann den gewünschten Betrag (einmalig oder per Einrichtung eines Dauerauftrags) direkt auf ein Treuhandkonto der Depotbank überweisen.

(3) Die Depotbank kauft von den eingegangenen Geldbeträgen die entsprechenden Fondsanteile für das Depot des beschenkten Kunden. Es gelten die vertraglichen Bestimmungen der Depotbank.  Voraussetzung für eine korrekte Abwicklung der Fondskäufe ist die vollständige und richtige Angabe der Zahlungsinformationen durch den Sponsor. Bei unvollständigen oder fehlerhaften Zahlungsinformationen kann die Depotbankbank den Fondskauf gegebenenfalls nicht korrekt ausführen und bucht das eingegangene Geld auf das Konto des Sponsors zurück.

(4) Die Fondskäufe der Depotbank werden als reine Ausführungsgeschäfte getätigt, das heißt es erfolgt keine Beratung, noch eine Prüfung der persönlichen Umstände und Gegebenheiten des Kunden, der Angemessenheit oder der Geeignetheit der gewünschten Fonds für diesen Kunden seitens der Depotbank, INNO INVEST oder der Zukunft schenken GmbH.

(5) Die verbindliche Entscheidung über die Entgegennahme von Handelsaufträgen, sowie die zugrundeliegenden Vertragsbedingungen für das Depotkonto und die Ausführung von Aufträgen obliegen der jeweiligen Partnerbank. Nach der Ausführung von Handelsaufträgen erhält der Kunde eine Ausführungsbestätigung durch die Depotbank.

3.5 Weitere Leistungen

(1) Der Kunde erhält von der Depotbank und gegebenenfalls zusätzlich von der INNO INVEST Zugriff auf deren Kundensysteme. Mittels Log-In kann der Kunde dort die Positionen in seinem Depot einsehen, sowie nach eigenem Ermessen direkt Aufträge zum Kauf und Verkauf von Wertpapieren erteilen. Dabei ist der Kunde nicht auf die Anlageprodukte, die auf der Zukunft Schenken Plattform angeboten werden, beschränkt, sondern kann aus dem ihm zur Verfügung gestellten Angebot der INNO INVEST bzw. der Depotbank nach deren jeweiligen Bestimmungen auswählen.

(2) Sofern der Kunde einen Übertrag von Wertpapieren aus einem anderen auf ein mit der Zukunft Schenken Plattform verknüpften Wertpapierdepot wünscht, kann er dies mittels eines über das Kundensystem der INNO INVEST verfügbare Formular jederzeit beauftragen. Es gelten die Bestimmungen der beteiligten Depotbanken.

 

V. Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle von ihm zur Verfügung gestellten Informationen vollständig, zutreffend und aktuell sind. Der Kunde hat über die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung aktuelle Kontaktdaten (insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse) vorzuhalten.

(2) Der Kunde muss seine Login-Daten geheim halten und den Zugang zu seinem Konto sichern. Der Kunde ist verpflichtet, uns umgehend zu informieren, wenn ihm Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass sein Konto von Dritten missbraucht wurde oder wenn er den Verdacht hat, dass eine andere Person unberechtigt Kenntnis der Login-Daten hat oder sie verwendet.  Die Information kann der Kunde über das Kontaktformular auf unserer Website, via E-Mail oder telefonisch erteilen. Wir behalten uns in diesen Fällen vor, das Kundenkonto zu sperren und / oder eine Passwortänderung anzustoßen.

 

VI. Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften unbeschränkt für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, für die Verletzung an Leben, Körper, Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit, für von uns abgegebene Garantien sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

(2) In Fällen der Verletzung unserer vertraglichen Hauptleistungspflichten (d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf und deren schuldhafte Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet), ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) In allen anderen Fällen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(4) Soweit gesetzlich zulässig, gelten vereinbarte Haftungsausschlüsse und -beschränkungen sinngemäß auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Die auf unseren Webseiten dargestellten Informationen und Dokumente zu Anlageprodukten und Depotkonten werden uns von den Produktgebern / Fondsgesellschaften bzw. den Depotbanken zur Verfügung gestellt. Diese sind verantwortlich für die jeweiligen Informationen, wir übernehmen daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Diese Informationen stellen keine Zusage, Garantie oder Zusicherung seitens der Zukunft schenken GmbH dar. INNO INVEST und die jeweilige Depotbank entscheiden eigenständig über die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen und die Ausführung von Geschäften, wir haben hierauf keinerlei Einfluss.

 

VII. Kündigung, Sperrung und Deaktivierung eines Kundenkontos

(1) Sowohl wir als auch der Kunde können den Nutzungsvertrag nach Maßgabe der Bestimmungen in Abschnitt I.14 kündigen. Nach der Kündigung deaktivieren wir das Kundenkonto, so dass ein Zugriff seitens des Kunden nicht mehr möglich ist.

(2) Wir behalten uns vor, ein Kundenkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, falls Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung oder Verstöße gegen geltendes Recht oder gegen vertragliche Bestimmungen durch den Kunden oder Dritte vorliegen. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigen wir die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde den Verstoß nicht verschuldet hat.

 

VIII. Änderung dieser Geschäftsbestimmungen

(1) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden wir dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform mitteilen. Die Änderungen werden nur wirksam, wenn der Kunde diesen ausdrücklich zustimmt, oder diese im Wege der Zustimmungsfiktion annimmt. Die Zustimmungsfrist für den Kunden beträgt mindestens zwei Monate vom Tag des Zugangs der Änderungsmitteilung beim Kunden bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen. In unserer Änderungsmitteilung weisen wir den Kunden ausdrücklich auf folgendes hin:

(2) Für die folgenden Änderungen kann das Schweigen des Kunden als Annahme der Änderungen gelten (Zustimmungsfiktion):

(3) Eine Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung in folgenden Fällen:

In diesen Fällen ist eine Annahme der Änderungen nur durch ausdrückliche Einwilligung des Kunden gegeben.

(4) Stimmt der Kunde den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, wirkt das Vertragsverhältnis mit den geänderten Geschäftsbedingungen fort. In diesem Fall steht dem Kunden gegebenenfalls ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Für den Fall eines fristgerechten Widerrufs des geänderten Vertrags durch den Kunden, haben wir das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer weiteren Frist außerordentlich zu kündigen. Auf das Widerrufsrecht und dessen Konsequenz werden wir den Kunden in unserer Änderungsmitteilung ebenfalls gesondert hinweisen.

(5) Widerspricht der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen ausdrücklich, haben wir das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer weiteren Frist außerordentlich zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht und dessen Konsequenz werden wir den Kunden in unserer Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht vollstreckbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit, Durchführbarkeit und Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Die unwirksame, ungesetzliche, nicht vollstreckbare und/oder undurchführbare Bestimmung gilt als durch eine solche wirksame, gesetzliche und vollstreckbare Bestimmung ersetzt, welche weitest möglich dem Geist und wirtschaftlichen Zweck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie dem ursprünglichen Willen der Parteien entspricht.